Satzung


§1 ZWECK DES BEZIRKSVERBANDES
§2 NAME UND SITZ
§3 LANDESVERBAND DER JUNGEN LIBERALEN
§4 FDP
§5 FORM, FRISTEN
§6 KREISVERBÄNDE
§7 ORGANE
§8 DIE BEZIRKSMITGLIEDERVERSAMMLUNG
§9 DELEGIERTENWAHLEN
§10 DER BEZIRKSVORSTAND
§11 ERWEITERTER BEZIRKSVORSTAND
§12 FINANZEN
§12A FÖRDER- UND EHRENMITGLIEDER
§13 SATZUNGSÄNDERUNGEN
§14 AUFLÖSUNG

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§1 Zweck des Bezirksverbandes

Bei den Jungen Liberalen Nordwürttemberg haben sich junge Liberale zu einem Bezirksverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.


§2 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen ,,Junge Liberale Bezirksverband Nordwürttemberg“.
(2) Sitz des Vereins ist Stuttgart.
(3) Der Bezirksverband umfasst das Gebiet des Regierungsbezirks Stuttgart.


§3 Landesverband der Jungen Liberalen

(1) Der Bezirksverband der Jungen Liberalen Nordwürttemberg ist Untergliederung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Jungen Liberalen e. V..
(2) Der Landesvorstand ist zu den Bezirkskongressen zu laden. § 8 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Landesvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Landesvorstandsmitglied ist auf dem Bezirkskongress rede- und antragsberechtigt.
(3) Der Bezirksverband wird im Erweiterten Landesvorstand von drei Delegierten vertreten. Der Bezirksvorsitzende ist kraft Amtes Delegierter. Die beiden anderen Delegierten sowie 6 Ersatzdelegierte werden gemäß § 9 gewählt. Ist ein Delegierter verhindert, kann er seine Stimme einem Ersatzdelegierten des Bezirks schriftlich übertragen. Unterbleibt eine solche Übertragung, so ist der in der Sitzung des Erweiterten Landesvorstands anwesende Ersatzdelegierte mit der höchsten Stimmenzahl anstelle des abwesenden Delegierten stimmberechtigt.
(4) Ein Antrag auf Abberufung von Landesvorstandsmitgliedern (§ 21 Absatz 3 der Landessatzung) kann vom Bezirksverband nur aufgrund eines vorangegangenen Beschlusses der Bezirksmitgliederversammlung oder des Bezirksvorstandes gestellt werden. Der Beschluss ist in ein Protokoll aufzunehmen, welches dem Landesverband mit Einreichung des Antrags übermittelt wird.


§4 FDP

(1) Die Jungen Liberalen Nordwürttemberg sind der Jugendverband der FDP im Regierungsbezirk Stuttgart.
(2) Der Bezirk schlägt Kandidaten für die den Jungen Liberalen zufallenden Funktionen in den Bezirksverbänden Region Stuttgart, Franken und Ostwürttemberg der FDP vor. Sind Funktionen im Bezirk Ostwürttemberg der FDP betroffen, kann dieses Recht nur einvernehmlich mit dem Bezirk Südwürttemberg der Jungen Liberalen ausgeübt werden.


§5 Form, Fristen

(1) Für die Abgabe aller Erklärungen und Mitteilungen und die Einladung zu Versammlungen und Sitzungen nach dieser Satzung genügt Schriftform (Brief, Telefax) oder Textform (eMail), sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Fristen nach dieser Satzung bemessen sich entsprechend §§ 186 bis 192 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(3) Zur Fristwahrung genügt bei postalischer Versendung die durch Poststempel oder anderen schriftlichen Nachweis belegte rechtzeitige Absendung.


§6 Kreisverbände

(1) Der Bezirksverband gliedert sich in Kreisverbände.
(2) Die Kreisverbände erstrecken sich auf das Gebiet der einzelnen Land- und Stadtkreise.
(3) Die Jungen Liberalen in den Landkreisen Ostalbkreis und Heidenheim sind berechtigt, einen das Gebiet beider Landkreise umfassenden Kreisverband zu bilden.
(4) Die Jungen Liberalen im Landkreis Heilbronn und im Stadtkreis Heilbronn sind berechtigt, einen das Gebiet beider Kreise umfassenden Kreisverband zu bilden.
(5) Besteht im Gebiet eines Landkreises kein Kreisverband, so wird dieses Gebiet einschließlich der dort ansässigen Mitglieder vom Bezirksverband betreut. Der Bezirksvorstand kann ein Mitglied aus diesem Landkreis als Kreisvertreter benennen, der in Rücksprache mit dem Bezirksvorstand als Ansprechpartner für die Mitglieder, die FDP und andere Verbände vor Ort fungiert. Dieser ist auch zu Sitzungen des erweiterten Bezirksvorstandes zu laden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Betreuung des Gebietes und der Mitglieder an einen Kreisverband zu übertragen, sofern dieser zustimmt.
(6) Die Kreisverbände geben sich eigene Satzungen und hinterlegen diese über den Bezirksverband beim Landesverband. Besteht keine Satzung oder weist die Satzung planwidrige Lücken auf, so gilt die Landessatzung entsprechend.
(7) Neue Kreisverbände können durch Verabschiedung einer Satzung auf einer konstituierenden Mitgliederversammlung gegründet werden. Diese wird auf Beschluss des Bezirksvorstandes oder auf Verlangen von 7 im Kreisgebiet ansässigen Mitgliedern, die nicht zugleich Mitglied eines anderen Kreisverbandes sein dürfen, vom Bezirksvorsitzenden einberufen.
(8) Die Kreisverbände werden dem Bezirksverband gegenüber vom Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten.
(9) Der Bezirksvorsitzende ist zu den Kreismitgliederversammlungen mit der für Mitglieder laut Kreissatzung geltenden Frist zu laden. Der Bezirksvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Bezirksvorstandsmitglied ist auf den Kreismitgliederversammlungen rede- und antragsberechtigt.
(10) Hat in einem Kreisverband drei Monate nach Ablauf der Amtszeit des Kreisvorstandes keine Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen stattgefunden, ist der Kreisvorstand von dem Bezirksvorstand schriftlich zu rügen. Diese beinhaltet die Aufforderung zur unmittelbaren Durchführung einer Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands.
(11) Hat ein Kreisverband drei Monate nach Ausspruch der Rüge keine Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen einberufen, lädt der Bezirksvorstand postalisch innerhalb von vier Wochen zu einer solchen ein. Die dabei entstehenden Kosten werden dem entsprechenden Kreisverband in Rechnung gestellt.
(12) Ist auch nach Durchführung der Maßnahmen aus (10) und (11) ein Kreisverband zwölf Monate ohne gewählten Vorstand, kann dieser von der Bezirksmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst werden.


§7 Organe

Die Organe des Bezirksverbandes Nordwürttemberg der Jungen Liberalen sind:
1. die Bezirksmitgliederversammlung
2. der Bezirksvorstand
3. erweiterter Bezirksvorstand


§8 Die Bezirksmitgliederversammlung

(1) Die Bezirksmitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bezirksverbandes. Jedes Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht, Stimmrecht und Rederecht. Es kann nur seine eigene Stimme wahrnehmen; eine Stimmübertragung findet nicht statt.
(1a) Das aktive Wahl- und Stimmrecht haben nur die Mitglieder der Kreisverbände, die ihre Beitragszahlungen an den Bezirksverband bis zum ersten Halbjahr des jeweiligen Jahres geleistet haben. Maßgebend ist der Eingang des Geldes beim Bezirksverband. Die Bezirksmitglieder-versammlung kann in Einzelfällen oder im Rahmen eines Tilgungsplanes Ausnahmen davon beschließen.
(2) Die Bezirksmitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Bezirksverbandes. Sie hat insbesondere folgende unübertragbaren Aufgaben:
1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Bezirksvorstandes,
2. Wahl zweier Kassenprüfer und zweier Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Bezirksvorstand
1. angehören dürfen,
2. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Erweiterten Landesvorstand
3. Änderungen dieser Satzung,
4. Auflösung des Bezirksverbandes.
(3) Die Bezirksmitgliederversammlung wird einmal jährlich einberufen (ordentliche Bezirksmitgliederversammlung). Darüber hinaus ist sie einzuberufen auf Antrag von 20 Mitgliedern, auf Beschluss des Bezirksvorstandes, auf Antrag von mindestens vier Kreisverbänden oder im Falle des § 10 Absatz 8 (außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung).
(4) Die Bezirksmitgliederversammlung wird mit einer Versandfrist von drei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Bezirksvorsitzenden durch schriftliche oder textliche Einladung, nach §5 Abs. 1, an alle Mitglieder einberufen. Eine außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung kann mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einberufen werden.
(5) Die Bezirksmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 15 Stimmberechtigte, aus mindestens 4 Kreisverbänden, anwesend sind.
(6) Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, hat der Bezirksvorsitzende binnen vier Wochen eine Bezirksmitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung muss alle Tagesordnungspunkte der beschlussunfähigen Bezirksmitgliederversammlung enthalten. Diese Versammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder und der vertretenen Kreisverbände. Hierauf ist in der zweiten Einladung hinzuweisen.
(7) Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt wurden. Sie sind grundsätzlich geheim. Abstimmungen und die Wahlen des Tagungspräsidiums, der Zählkommission sowie die Wahl der Kassenprüfer und Ersatzkassenprüfer werden offen durchgeführt, sofern kein Mitglied widerspricht. Auszählungen bei Wahlen und Abstimmungen sind mitgliederöffentlich.
(8) Anträge sind mit einer Frist von einer Woche beim Bezirksvorstand einzureichen. Dringliche Anträge können bis zum Beginn der Bezirksmitgliederversammlung eingereicht werden; über ihre Zulassung ist vor Eintritt in die Antragsberatung durch die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Bezirksverbands, der Bezirksvorstand, die Kreisverbände und alle Gliederungen unterhalb der Kreisebene. § 3 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
(9) Sofern in dieser Satzung keine anderweitigen Regelungen getroffen werden gilt die Geschäftsordnung zum Landeskongress entsprechend. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt.


§9 Delegiertenwahlen

(1) Die Bezirksmitgliederversammlung wählt im letzten Quartal eines Jahres für die 20 Dauer des folgenden Kalenderjahres zwei Delegierte und sechs Ersatzdelegierte zum Erweiterten Landesvorstand (§ 3 Abs. 3) Im Bezirk werden nach unten genannten Regeln die nach aktuellen Berechnungen der Wahlprüfungskommission des Landesverbandes zustehende Zahl an Delegierten zum Landeskongress sowie die gleiche Zahl an Ersatzdelegierten gewählt.
(2) Die dem Bezirk zustehenden Delegierten zum Landeskongress werden nach dem Verfahren St. Lague/Schepers auf die Kreisverbände verteilt. Unabhängig davon hat jeder Kreisverband Anspruch auf einen Delegierten. Stichtag ist hierbei die letzte Beitragserhebung.
Die Kreisverbände haben die Möglichkeit innerhalb der letzten beiden Quartale eines Jahres die ihnen zustehende Zahl an Delegierten und Ersatzdelegierten durch die Kreismitgliedermitgliederversammlung zu wählen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Die Kreisverbände können vor Durchführung der Wahlen beschließen, dass im Falle der Stimmengleichheit mehrerer Bewerber das Los über die Reihenfolge entscheidet. Die so gewählten sind direkt Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landeskongress, falls die nach § 15 Abs. 2 der Landessatzung geforderten Daten über die Wahl bis zu 7 Tage vor der Bezirksmitgliederversammlung dem Bezirksvorstand mitgeteilt wurden. Der Bezirksvorstand prüft den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen.
(3) Hat ein Kreisverband keine Delegierten nach Abs. 2 gewählt, so werden die ihm zustehenden Delegierten und Ersatzdelegierten durch die Bezirksmitgliederversammlung in zwei Wahlgängen gewählt. Im ersten Wahlgang können dabei nur Mitglieder des Kreisverbandes, dessen Delegiertenmandate zu besetzen sind, antreten.
Der zweite Wahlgang steht allen ordentlich wählbaren Mitgliedern des Bezirksverbands offen, die
nicht bereits Delegierte eines anderen Kreisverbandes sind. Jedes Mitglied kann nur Delegierter
bzw. Ersatzdelegierter eines Kreisverbandes sein. Ist jemand für mehrere Kreisverbände als Delegierter oder Ersatzdelegierter durch die Bezirksmitgliederversammlung gewählt, so kann er die Wahl nur in dem Kreis annehmen, wo er die meisten Stimmen erhalten hat. Delegierter für einen anderen Kreisverband kann nur werden, wer nicht gewählter Delegierter des Kreisverbandes ist, dem er angehört. Ersatzdelegierter für einen anderen Kreisverband kann nur werden, wer nicht gewählter Ersatzdelegierter des Kreisverbandes ist, dem er angehört. Man kann nicht Delegierter und Ersatzdelegierter gleichzeitig sein.
(3a) Auch für das Gebiet von Landkreisen, in denen kein Kreisverband besteht, in dem jedoch mindestens ein bezirksunmittelbares Mitglied der Jungen Liberalen Nordwürttemberg wohnt, werden nach den Regelungen von Absatz (2) Delegierte zugeteilt und nach den Regelungen von Absatz (3) Delegierte und Ersatzdelegierte von der Bezirksmitgliederversammlung gewählt.“
(4) Gewinnt oder verliert der Bezirk ein Delegiertenmandat, so ist die Aufteilung auf die Kreise nach Abs. 2 neu zu berechnen. In den Kreisen mit Veränderungen wird der Ersatzdelegierte mit der höchsten Stimmzahl zum neuen Delegierten bzw. der Delegierte mit der niedrigsten Stimmzahl zum Ersatzdelegierten.
(5) Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Es reicht die einfache Mehrheit. (6) Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Für die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress kann die Bezirksmitgliederversammlung vorab beschließen, dass im Falle der Stimmengleichheit das Los über die Reihenfolge entscheidet, sofern kein Mitglied widerspricht. Das Los ist unmittelbar nach dem Wahlgang durchzuführen.
(7) Delegiertenmandate, die den Kreisverbänden zustehen, welche die diesen mindestens 4 Wochen vor der Bezirksmitgliederversammlung in Rechnung gestellten Abführungen nicht bis spätestens einen Tag vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beglichen haben, werden von der Bezirksmitgliederversammlung entsprechend Abs. 3 besetzt. Wahlberechtigt sind dabei schon im ersten Wahlgang Mitglieder aller Kreisverbände.
(8) Die nach § 15 Abs. 2 der Landessatzung geforderten Daten sowie die dem Bezirksvorstand nach Abs. 2 mitgeteilten Daten werden dem Landesvorstand unverzüglich mitgeteilt.
(9) §9 tritt am 07.11.2010 in Kraft.“


§10 Der Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse des Bezirkskongresses aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(2) Zur außergerichtlichen Vertretung des Bezirksverbandes ist der Bezirksvorsitzende, sein Stellvertreter oder der Bezirksschatzmeister ermächtigt. Weitere Mitglieder des Bezirksvorstandes können hierzu durch Beschluss des Vorstands ermächtigt werden. Zur gerichtlichen Vertretung des Bezirksverbands ist der Bezirksvorsitzende allein oder der Stellvertretende Bezirksvorsitzende gemeinsam mit dem Bezirksschatzmeister berufen.
(3) Der Bezirksvorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
1. dem Bezirksvorsitzenden
2. seinen Stellvertretern für
a) Finanzen
b) Presse und Öffentlichkeitsarbeit
c) Organisation
d) Programmatik
3. bis zu zwei Beisitzern
Die Anzahl der Beisitzer muss vor der Wahl des ersten Beisitzers von der Bezirksmitgliederversammlung festgelegt werden.
Ein Kreisverband darf nicht mehr als drei Mitglieder des Bezirksvorstandes stellen.
(4) Der Bezirksvorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder des Bezirksverbands zu nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Bezirksvorstandes ernennen.
(5) Der Bezirksvorsitzende und der Bezirksschatzmeister müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden von der Bezirksmitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen für die Dauer von 12 Monaten gewählt. Es gilt § 8 Absatz 8 Satz 1 in Verbindung mit §§ 30 bis 32 der Geschäftsordnung zum Landeskongress.
(7) Treten Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurück, so wird ihre Position auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung durch Wahl wieder besetzt. In diesem Falle genügt in der Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes mit „Nachwahlen zum Bezirksvorstand“. ( )
(8) Beträgt die Zahl der amtierenden gewählten Bezirksvorstandsmitglieder drei oder weniger, sind die unbesetzten Vorstandspositionen innerhalb von sechs Wochen auf einer Bezirksmitgliederversammlung durch Wahl wieder zu besetzen.
(9) Für die Abberufung von Bezirksvorstandsmitgliedern gilt § 21 der Landessatzung mit der Maßgabe, dass der Antrag von mindestens von 25 Mitgliedern oder vier Kreisverbänden des Bezirks gestellt werden muss.


§11 Erweiterter Bezirksvorstand

(1)Der erweiterte Bezirksvorstand wird von dem Bezirksvorstand sowie je einem Vertreter aus den jeweiligen Kreisverbänden gebildet.
(2)Der Bezirksvorstand berichtet mindestens einmal jährlich im erweiterten Bezirksvorstand über die politische Arbeit sowie geplante Maßnahmen. Er dient insbesondere der Information der Kreise.


§12 Finanzen

(1) Der Bezirksverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen ab.
(2) Der Bezirksschatzmeister hat die Finanzen des Bezirksverbands ordnungsgemäß zu verwalten. Er entwirft den Haushaltsplan und überwacht nach dessen Verabschiedung durch den Bezirksvorstand dessen Einhaltung. Er hat den Kassenprüfern auf Verlangen unverzüglich Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren.
(3) Die Kreisverbände haben an den Bezirksverband € 1,50 pro Mitglied und Monat abzuführen. Die Rechnungsstellung erfolgt für den Zeitraum eines Halbjahres.
(3a) Kreisverbänden, die mit ihren Beitragsabführungen zwei Halbjahre im Rückstand sind, kann die Bezirksmitgliederversammlung durch Beschluss die Beitrags- und Mitgliedshoheit entziehen und auf den Bezirksverband übertragen. Die beim Kreisverband liegenden Aufgaben im Bereich der Mitgliederverwaltung und Rechnungsstellung gehen dadurch auf den Bezirksverband über. Auf Beschluss des Bezirksvorstandes oder der Bezirksmitgliederversammlung erhält der Kreisverband die Beitrags- und Mitgliedshoheit zurück.
(4) Funktionsträger der Jungen Liberalen Nordwürttemberg erhalten Erstattung von Fahrtkosten und anderen Aufwendungen, die durch ihre Amtsausübung notwendig sind. Der Bezirksvorstand erlässt zu Beginn seiner Amtszeit im Rahmen des Haushaltsplans entsprechende Richtlinien. Diese sind den Kassenprüfern vorab zur Prüfung der Angemessenheit und Freigabe vorzulegen.
(5) Die Kreisverbände erheben von ihren Mitgliedern Beiträge nach eigenen Richtlinien. Der Bezirksvorstand zieht die Beiträge der Mitglieder, die keinem Kreisverband oder einem Kreisverband, dem nach Abs. 3a die Beitragshoheit entzogen worden ist, angehören, direkt ein. Der Bezirksvorstand beschließt für diese eine Gebührenordnung.


§12a Förder- und Ehrenmitglieder

(1) Fördermitglieder des Bezirksverbandes zahlen einen Mitgliedsbeitrag in beliebiger Höhe.
(2) Der Bezirksvorstand kann verdienten ehemaligen, aus Altersgründen ausgeschiedenen Mitgliedern oder verdienten Förderern des Bezirksverbandes den Titel „Ehrenmitglied“ verleihen. Damit verbunden sind weder besondere Rechte noch Pflichten.
(3) Der Bezirksvorstand informiert alle Förder- und Ehrenmitglieder regelmäßig über die 21 Aktivitäten des Bezirksverbandes.


§13 Satzungsänderungen

(1) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der auf der Bezirksmitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
(2) Anträge zur Änderung der Bezirkssatzung müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Bezirksmitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Dies kann entweder durch den Verweis auf eine Online-Ressource geschehen, unter welcher der Antragstext abrufbar ist, oder durch die Versendung des Antragstextes zusammen mit der Einladung.
(3) Änderungsanträge zu einem Satzungsänderungsantrag müssen vor Eintritt in die Beratung über die Änderung der Satzung, wie auch der Satzungsänderungsantrag, an den die anwesenden Mitglieder und den Bezirksvorstand, in schriftlicher Form verteilt worden sein.


§14 Auflösung

(1) Die Auflösung des Bezirksverbands bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten. Sie kann nur beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor dem Bezirkskongress allen Mitgliedern zugegangen ist.
(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Bezirksverbandes an den Landesverband der Jungen Liberalen e. V..