Das Sirenenchaos geht weiter. Es braucht mehr Geld und ein neues Verteilungsprinzip!

Schon der erste bundesweite Warntag am 10.09.2020 zeigte, dass die Sirenen-Infrastruktur in Deutschland nicht aufdem benötigten Stand ist, um im Ernstfall zuverlässig die Bevölkerung zu warnen. Im Zuge dessen wurde ein Fond aufgelegt, welcher die Kommunen mit den benötigten Geldern ausstatten sollte, um die benötigte Infrastruktur auszubauen. Kommunen sollten dazu Gelder bei den Regierungspräsidien beantragen und selbstständig Strukturen schaffen. Zudem können Warnapps wie NINA vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bedauerlicherweise nicht alleine die Bevölkerung schützen, da Mobilfunk und Internet-Zugänge durch eine zerstörte Stromversorgung tagelang ausfallen können, sodass Apps nicht nutzbar sind. Außerdem kann es immer wieder zu Überlastungen des Systems kommen.

Die Lösung ist also weiterhin eine funktionierende SirenenInfrastruktur. Nun muss man jedoch feststellen, dass zwar viele Kommunen Gelder für diese beantragt haben, aber nur wenige Kommunen auch wirklich Gelder ausgezahlt bekommen. So erhielten im Landkreis Heilbronn lediglich 24
Kommunen Geld, obwohl 46 Kommunen Gelder beantragt hatten. In Rems-Murr gehen 15 von 31 Kommunen leer aus, in Göppingen sind es 12 von 15. “In Zeiten, in denen Starkregenereignisse keine Seltenheit mehr sind, Notfalls Apps wie NINA überlastet sind und Gemeinden aktiv Unterstützung fordern, müssen Bundespolitiker handeln. Die Frühwarnsysteme müssen realistisch gefördert werden, wir können nicht weiterhin unter dem Mindestmaß agieren.” so Anna Stubert, Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Nordwürttemberg. Stubert weiter: “Wir fordern daher, dass neue Gelder für die Anschaffung von Sirenen und Warn-Infrastruktur bereitgestellt werden und diese schneller bei den Gemeinden ankommen.“

Des Weiteren kritisieren die Jungen Liberalen Nord-Württemberg das Verteilungsprinzip für die Gelder. Das Prinzip orientiert sich aktuell an dem Grundsatz: Wer als erstes Gelder beantragt, erhält diese auch zuerst. Dieses Prinzip wird aus unserer Sicht der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Wir benötigen ein neues Verteilungsprinzip, welches sich an Bedarfssituationen wie dem aktuellen Bestand an Sirenen und den lokalen Risikofaktoren orientiert, anstatt pauschal Gelder auszuschütten und so gefährdete Gemeinden zu vernachlässigen. Nur so kann ein zuverlässiger Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass die Geschwindigkeit einer kommunalen Verwaltung ausschlaggebend dafür ist, wie gut die
Bevölkerung durch Sirenen geschützt ist. Bundes- und Landesregierungen müssen diesem Thema in Zukunft mehr Bedeutung zusprechen.